Betreuungsdienst „Die Haushaltsperle“
Elbinger Straße 5
66773 Schwalbach
DE – Saarland

Inhaberin: Nicole Hofmann
Telefon: (0 68 34) 69 05 21 – 0
Fax: (0 68 34) 69 05 21 – 111
Mail: info@die-haushaltsperle.de

§ 1 Vertragsgegenstand, Termine

1. Der Betreuungsdienst „Die Haushaltsperle“ bietet Dienstleistungen für Senioren und hilfsbedürftige Personen (im Folgenden auch bei Personenmehrheit Leistungsnehmer genannt), in und außerhalb deren Haushalte. Es werden keine medizinischen, pflegerischen oder vermögensbetreuende Leistungen angeboten.
2. Vertragspartner der Firma „Die Haushaltsperle“ ist der jeweilige Auftraggeber, der nicht mit dem Leistungsnehmer personenidentisch sein muss. In diesem Falle ist der Leistungsnehmer berechtigt und verpflichtet, alle Leistungen abrufen, die in dem mit dem Auftraggeber vereinbarten Leistungsumfang enthalten sind. Zeit und Ort der Leistung werden mit dem Leistungsnehmer abgestimmt.
3. Sämtliche mit der Firma „Die Haushaltsperle“ vereinbarten Termine sind verbindlich. Bei kurzfristiger Absage durch den Klienten (Auftraggeber oder Leistungsnehmer) innerhalb von 24 Stunden vor dem vereinbarten Termin oder bei Abwesenheit des Leistungsnehmers zum vereinbarten Termin werden die Kosten der beauftragten Leistung in voller Höhe berechnet, es sei denn, der Auftraggeber kann nachweisen, dass der Firma „Die Haushaltsperle“ kein Schaden in dieser Höhe entstanden ist. Hiervon ausgenommen sind plötzliche und unvorhersehbare Erkrankungen. Der Betreuungsdienst „Die Haushaltsperle“ kann in diesen Fällen ein ärztliches Attest verlangen.
4. Der Betreuungsdienst „Die Haushaltsperle“ ist bestrebt jeden Termin durchzuführen. Sofern ein Termin aus besonderen Gründen seitens des Betreuungsdienstes abgesagt werden muss, ist der Betreuungsdienst „Die Haushaltsperle“ bestrebt diesen nach Absprache zeitnah nachzuholen.
5. Im Falle eines aushäusigen Aufenthaltes des Klienten wegen Krankheit, Urlaubs oder einer Reise werden die insoweit ausgefallenen Termine kurzfristig nachgeholt. Bei einem vorübergehenden aushäusigen Aufenthalt (bis zu 6 Monaten) ruhen die gegenseitigen Verpflichtungen aus diesem Vertrag und die Vertragsdauer verlängert sich entsprechend.

§ 2 Beendung des Vertrages

1. Der Vertrag endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf, mit Ablauf des Monats des Sterbefalls des Leistungsnehmers.
2. Im Übrigen endet er mit Ablauf der im Servicevertrag vereinbarten Vertragsdauer oder nach Eingang einer schriftlichen Kündigung mit einer Frist von 2 Wochen.
3. Ein Sonderkündigungsrecht besteht für den Fall der langfristigen (mehr als 6 Monaten dauernden) Erkrankung des Leistungsnehmers, die einen stationären Aufenthalt in einem Kranken- oder Pflegeheim erfordert oder bei Umzug von mehr als 50 km Luftlinie vom bisherigen Wohnort aus personenbedingten oder beruflichen Gründen. Der Vertrag endet im Falle eines Sonderkündigungsrechts mit Ablauf des nächsten Monats nach Eingang der Kündigung bei der Firma „Die Haushaltsperle“. Nachweise (ärztliches Attest, Ummeldung) sind der Firma „Die Haushaltsperle“ auf Verlangen zu übermitteln.
4. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
5. Zu jeglicher Kündigung ist ausschließlich der Auftraggeber als Vertragspartner der Firma „Die Haushaltsperle“ berechtigt.

§ 3 Mehrheit von Leistungsnehmern

Bei einer Personenmehrheit von Leistungsnehmern gelten die obigen Bestimmungen sinngemäß. Liegt nur in einer Person des Leistungsnehmers ein Hinderungs-, Kündigungs-grund oder der Sterbefall vor, wird der Vertrag mit dem oder den anderen Leistungsnehmern zu unveränderten Bedingungen fortgesetzt. Im Falle der Unzumutbarkeit der unveränderten Fortsetzung kann der Auftraggeber eine Vertragsanpassung in Form einer angemessenen Reduzierung des Leistungsumfangs verlangen.

§ 4 Haftung

1. Der Leistungsnehmer bleibt selbst für die ihn betreffenden persönlichen Umstände verantwortlich, insbesondere für seine körperliche Unversehrtheit, etwa durch Sicherheit bei der Fortbewegung im Haus und außer Haus, für die Einhaltung ärztlich verordneter Medikation und Pflege, für den Schutz gegen etwaige Allergien oder sonstigen Unverträglichkeiten, für die
Einhaltung ihn persönlich treffender Verkehrssicherungs-pflichten etwa als Halter eines Kraftfahrzeugs, als Hausbesitzer oder Tierhalter.
2. Schadensersatzansprüche gegen den Betreuungsdienst „Die Haushaltsperle“ sind ausgeschlossen, sofern sie nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten der Firma „Die Haushaltsperle“ selbst oder deren Erfüllungsgehilfen beruhen. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit besteht nur bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei der Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht). Im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung auf vertragstypische und vorhersehbare Schäden begrenzt.
3. Erscheint der Mitarbeiter des Betreuungsdienstes „Die Haushaltsperle“ zu einem vereinbarten Termin nicht, kann der Auftraggeber nur dann Schadensersatz verlangen, wenn der Betreuungsdienst „Die Haushaltsperle“ unverzüglich hierüber informiert und Ersatz angefordert hat und grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz der Firma „Die Haushaltsperle“ vorliegt.

§ 5 Datenschutz

1. Gemäß § 33 BDSG weist der Betreuungsdienst „Die Haushaltsperle“ darauf hin, dass die für diesen Servicevertrag personenbezogenen Daten nur in dem Umfang erhoben und in maschinen-
lesbarer Form gespeichert werden, der erforderlich ist, um ein Vertragsverhältnis einzugehen, gegebenenfalls zu ändern und durchzuführen.
2. Der Klient ist berechtigt, jederzeit Auskunft über Umfang und Zweck der Datenverarbeitung & weitere Empfänger seiner Daten zu verlangen. Des Weiteren hat er Anspruch auf Berichtigung, Sperrung / Löschung seiner Daten nach Abschluss der zweckbezogenen Durchführung eines Vertrages.
3. Die Weitergabe an Dritte ist nur zur Erfüllung der Verpflichtungen aus Diesem Vertrag zulässig.

§ 6 Verschwiegenheit

Der Betreuungsdienst „Die Haushaltsperle“ und ihre Erfüllungsgehilfen werden über die persönlichen Verhältnisse des Klienten und Leistungsnehmers, die ihnen im Rahmen der Erbringung der Dienstleistung bekannt werden, etwa Rechts- und Vermögensverhältnisse, Familien- und Beziehungsverhältnisse, Krankheiten, Stillschweigen gegenüber Dritten bewahren.

§ 7 Beanstandungen, salvatorische Klausel

1. Für den Fall, dass der Klient Beanstandungen erheben will, kann er dies unter der im Impressum angegebenen Telefonnummer oder per E-Mail an info@die-haushaltsperle.de vorbringen.
2. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen des Vertrages oder Dieser AGB unwirksam sein, so berührt Dies Die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine Regelung, Die der unwirksamen wirtschaftlich am nächsten kommt, ersetzt.